Invalidenversicherung und Behinderte unter Druck

Die Invalidenversicherung steht heute im Brennpunkt sozialer Auseinandersetzungen. Die neoliberale Neugestaltung der Wirtschaft hat zu einem tief greifenden Wandel in der Arbeiswelt geführt. Instabilität, prekäre Arbeitsverhältnisse und Fehlen von vertraglichen Bindungen kennzeichnen die Situation. Der Stress am Arbeitsplatz und die Angst vor Stellenverlust führen zu neuen Formen arbeitsbedingter Krankheiten. Die Zunahme von Invalidisierungen aus psychischen Gründen ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen, und es wächst die Zahl der Ausgesteuerten, welche von der Sozialhilfe leben müssen. Die Zahl der IV-RentnerInnen ist daher in den letzten Jahren erheblich gewachsen, doch hat die Schweiz europaweit nach wie vor eine der tiefsten IV-Quoten. Die SVP diffamiert mit einer demagogischen Kampagne Behinderte als ›Scheininvalide‹ und behauptet tatsachenwidrig, vor allem ausländische IV-RentnerInnen bezögen zu Unrecht eine Rente. Der Arbeitgeberverband lehnt zwar den Ausdruck ›Scheininvalid‹ als diskriminierend ab, aber auch Arbeitgeberpräsident Hasler hält tiefe Einschnitte bei der IV für notwendig und fordert eine stärkere Kontrolle von Versicherten, wobei auch ein Eingriff in die Privatsphäre in Kauf genommen werden müsse. Zur Debatte steht aktuell die 5. IV-Revision. Verhindert werden muss, dass diese Revison zu einer Abbaurevision verkommt und der an sich richtige Grundsatz 'Eingliederung vor Rente' zum Vorwand wird, die Rentenzusprechung zu verschärfen und damit Behinderte zu Sozialhilfeempfängern zu machen. Der Reader soll mithelfen, durch Analyse und Diskussion sozial tragfähige Strategien für die Zukunft von IV und Behinderten zu formulieren. Der Dokumentenband enthält die Referate einer IV-Tagung der Gewerkschaften GBI, SMUV und VHTL (heute gemeinsam UNIA) im Jahre 2004 sowie Inhalt und Stellungnahmen zur Vernehmlassung 5. IV-Revision. Zu Wort kommen auch Fachleute, welche nicht an der Tagung teilnehmen konnten. Mit Beiträgen von: Markus Burri (Abteilung Statistik BSV), Elisabeth Conne-Perréard (Arbeitsärztin und Arbeitsinspektorin); Daniel Gelzer (Hausarzt, Soziale Medizin); Gilles Godinat (Psychiater, Präsident Forum de la santé); Christoph Häberli (Rechtsberater UNIA); Eduard Heusser (SUVA); Daniel Hell (Psychiatrieprofessor); Carlo Knöpfel (wissenschaftlicher Mitarbeiter Caritas Schweiz); Daniel Luginbühl (SECO); Renato Marelli (Präs. Schweiz. Gesellschaft für Versicherungsmedizin), Paul Meier (Leiter IV-Stelle BS); Hans-Jakob Mosimann (Richter am Sozialversicherungsgericht ZH); Rita Roos (Präsidentin Pro Infirmis); Hans-Rudolf Schuppisser (Vizepr. Schweiz. Arbeitgeberverband); Alex Schwank (Hausarzt, Soziale Medizin); Massimo Usel (VPOD); Philippe Zogg (Advokat).